Würde, Handlungsfähigkeit und Gerechtigkeit für Frauen auf der Flucht

LWB-Delegation bei der Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau hebt Geschichten von Migrantinnen und weiblichen Flüchtlingen im Kindes- und Erwachsenenalter hervor, die für ihren Zugang zum Recht und einen Neustart im Leben zugerüstet werden.

LWB unterstreicht bei UN-Frauenrechtskommission Arbeit, um erwachsenen und minderjährigen Migrantinnen, weiblichen Vertriebenen und Flüchtlingen zum Recht zu verhelfen 

(LWI) – Der Zugang zum Recht für Frauen und Mädchen war das zentrale Thema der zweiwöchigen 70. Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (CSW), die am 20. März zu Ende gegangen ist. Aber für die Millionen von weiblichen Geflüchteten und Migrantinnen, die in provisorischen Lagern leben oder auf der Suche nach Sicherheit und Stabilität auf der Flucht sind, kann das theoretische Gerede über Gerechtigkeit wie ein ferner Traum wirken, der für sie unerreichbar ist.  

Bei einer Veranstaltung, die der Lutherische Weltbund (LWB) im Rahmen seiner regulären Teilnahme an der CSW-Tagung organisiert hat, haben Delegierte aufgezeigt, wie die Kirchen und Organisationen, die aus dem Glauben heraus handeln, versuchen, eine Antwort auf diese Ungerechtigkeit zu finden. In vielen Ländern auf der ganzen Welt helfen sie Frauen und Mädchen auf der Flucht beim Zugang zu kostenloser Rechtsberatung, schützen sie vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, helfen ihnen, ihre Rechte zu verstehen und einzufordern, und stellen sicher, dass ihre Stimmen auch in den Machtzentren gehört werden, wo nationale und internationale Migrationspolitik formuliert wird.   

Pfr. Jussi Luoma aus Finnland, der Vorsitzender des Ausschusses für Advocacy und öffentliche Meinung des LWB-Rats ist, wies darauf hin, dass die Advocacyarbeit des LWB zugunsten von Frauen und Mädchen „in der Überzeugung verwurzelt ist, dass jeder Mensch mit Würde geschaffen wurde und dass Recht und Gerechtigkeit nicht nur vor Gerichten und in Institutionen für alle zugänglich sein müssen, sondern auch im Sicherheitsgefühl, in den Chancen und der Stimme im alltäglichen Leben“. Podiumsteilnehmende aus Afrika, Lateinamerika und den USA berichteten, dass der LWB und seine Partner mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten und der örtlichen Bevölkerung zusammenarbeiteten, um sicherzustellen, dass Frauen Zugang zu Rechtsberatung, Schutz, Bildung und einer Lebensgrundlage hätten, und dann oft selbst Führungsverantwortung in ihren Gemeinwesen übernähmen und sich in der Advocacyarbeit engagierten.

Unterstützung von Frauen in Uganda und ihre Zurüstung zu mehr Selbstbestimmung  

George Ocen ist Advocacyreferent bei LWB-Uganda und damit in einem Land aktiv, in dem mehr als 1,9 Millionen Flüchtlinge leben. Das ist eine der höchsten Zahlen weltweit. Er berichtete von den Hürden, mit denen Frauen konfrontiert seien, weil ihnen die verschiedenen offiziellen Dokumente und Ausweispapiere fehlten, die Geflüchtete eigentlich zu jedem Zeitpunkt bei sich tragen müssten. Frauen verließen die Siedlungen oft, um Arbeit zu suchen, erklärte er, und hätten daher keine Zeit für die Termine, um ihre Dokumente verlängern zu lassen.  

Ohne diese Dokumente aber, sagte er, bekämen sie keine Nahrungsmittelhilfen und keine kostenlose Rechtsberatung mehr. Sie würden im Fall einer Festnahme nicht die Bedingungen erfüllen, um gegen Kaution frei zu kommen, und könnten nicht als Bürginnen fungieren, um die Freilassung von anderen Familienmitgliedern aus der Haft zu erwirken. Viele von ihnen würden regelmäßig von der Polizei angehalten, die dann eine Geldzahlung fordert, wenn die notwendigen Papiere nicht vorgelegt werden können. Ocen berichtete von einer Frau, deren Sohn Hassan festgenommen wurde, weil sie nicht in der Lage war, ihre Ausweispapiere zu verlängern. „Wir haben das Büro der Ministerpräsidentin kontaktiert, dann das UN-Flüchtlingshilfswerk“, erzählte er. „Zusammen haben sie die Wahrheit über ihren Status herausbekommen, es wurden neue Bescheinigungen gedruckt und so konnte sie eine Bürgschaft für ihren Sohn übernehmen und er konnte schließlich aus der Haft entlassen werden.“  

Ocen unterstrich, dass Ugandas Gesetze in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter, auch in Bezug auf Grundbesitz und Erbschaft, und die Verhinderung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sehr fortschrittlichen seien, dass sich die meisten Frauen an der Basis ihrer Rechte aber nicht bewusst seien. Deshalb habe der LWB Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt, Notrufnummern und kostenlose Rechtsberatungsstellen eingerichtet, mobile Gerichte eingeführt, bei denen Geflüchtete etwas über den Zugang zum Rechtsweg erfahren können, und Strukturen in den Gemeinwesen gefördert, die Streitfragen oftmals schnell klären können.  

Gerechtigkeit bedeutet, ihre Würde anzuerkennen, sich ihre persönlichen Erfahrungsberichte anzuhören, ihr Schutz zuzusichern und Möglichkeiten zu geben, sich wieder ein Leben aufzubauen, damit sich keine Frau auf der Flucht unsichtbar oder allein fühlen muss.

Johanna Morales, Koordinatorin des Seelsorgebüros für Flüchtlinge der Evangelisch-Lutherischen Kirche Kolumbiens

Auch in Kolumbien begleite der LWB tausende venezolanische Frauen und Kinder, die Zugang zu einer Grundversorgung in Form von Schutz, Bildung und Gesundheitsfürsorge suchen, berichtete Johanna Morales, die Koordinatorin des Seelsorgebüros für Flüchtlinge der Evangelisch-Lutherischen Kirche Kolumbiens. Durch ihr Heimatland führte eine der großen Migrationsrouten der amerikanischen Subkontinente und es lebten dort derzeit bis zu drei Millionen venezolanische Flüchtlinge.  

Um zu verdeutlichen, wie wichtig Gerechtigkeit für Frauen ist, erzählte sie die Geschichte einer jungen schwangeren Mutter von zwei kleinen Kindern. Sie hatte Venezuela zusammen mit ihrem Mann verlassen, aber wurde von ihm getrennt, als eine der zahlreichen bewaffneten Gruppen in Kolumbien sie unterwegs anhielten. Weil sie ihn unbedingt habe wiederfinden wollen, habe sie die ihr angebotene Mitfahrgelegenheit eines LKW-Fahrers angenommen. Während der ganzen Turbulenzen habe sie jedoch Blutungen bekommen und musste in einem Gesundheitszentrum stoppen. Dort verlor sie das Baby, das sie erwartete.   

Als sie in das Büro der Kirche kam, erinnerte sich Morales, sei sie traumatisiert gewesen, habe nicht sprechen können und habe niemandem vertraut. Morales erzählte von der Unterstützung, die ihr Büro geleistet habe, – Essen, Betreuung der zwei Kinder, einen sicheren Raum, um zur Ruhe zu kommen, zuhören und beraten ohne zu urteilen – und bekräftigte, dass „Gerechtigkeit für Frauen auf der Flucht nicht nur eine Frage von Gesetzen und institutionellen Blickwinkeln sei“. Vielmehr gehe es darum, „ihre Würde anzuerkennen, sich ihre persönlichen Erfahrungsberichte anzuhören, ihr Schutz zuzusichern und Möglichkeiten zu geben, sich wieder ein Leben aufzubauen, damit sich keine Frau auf der Flucht unsichtbar oder allein fühlen muss“.  

Immigrationsfeindliche Narrative in den USA bekämpfen  

Kathy Parsons, Programmdirektorin für Migrationspolitik bei der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Amerika (ELKA), legte Zahlen vor, aus denen hervorgeht, dass die Zahl der von der US-Regierung aufgenommenen Flüchtlinge stark zurückgegangen ist – von rund 100.000 im Jahr 2024 auf 7.500 im aktuellen Haushaltsjahr. Auch geflüchtete Frauen, die bereits eine Niederlassungserlaubnis als Flüchtlinge für die USA erhalten haben, seien nicht sicher, sagte sie, da viele von ihnen in den letzten Monaten nicht nur Schikanen, Festnahmen und sogar Abschiebungen in die Länder, aus denen sie geflohen waren, ausgesetzt waren, sondern ihnen auch ein „erneutes Befragungsverfahren“ angedroht wurde.  

Insgesamt betrachtet, so sagte Parsons, „hören wir von den obersten Regierungsebenen eine Rhetorik, die Migrantinnen und Migranten entmenschlicht und als Sündenböcke für alle gesellschaftlichen Probleme heranzieht“. Angesichts dieser anhaltenden Aushöhlung der Rechte von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen, sagte sie, habe sich die ELKA als Kirche insgesamt verpflichtet, „vulnerable Migrantinnen und Migranten und alle, die mit Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben wurden, auf ihrem Weg zu begleiten und für sie da zu sein“. Aus diesem Engagement sei das AMMPARO-Programm entstanden, das Menschen auf der Flucht in den USA und in 19 Ländern weltweit Schutz, Fürsprache, Rechtsbeistand und Chancen biete.  

In den USA, so berichtete sie, arbeite das Programm mit 277 Gemeinden im ganzen Land zusammen, die Migrantinnen und Migranten bei sich aufnehmen, sie unterstützen und sich für die Rechte von ihnen einsetzen. Dadurch könnten sich diese Gemeinden „innerhalb der Glaubensgemeinschaft vernetzen und zusammenschließen“. Neben praktischer, finanzieller und juristischer Unterstützung, so Parsons, setze sich die Kirche besonders dafür ein, den „immigrationsfeindlichen Narrativen entgegenzuwirken“ und auf biblischen Texten beruhendes Material zur Verfügung zu stellen, in dem es vor allem um die gottgegebene Würde eines jeden Menschen ginge.  

Schließlich hörten die Teilnehmenden den Bericht von Paddy Siyanga Knudsen, der leitenden Koordinatorin der Afrikanischen Plattform nichtstaatlicher Akteure zu Migration und Entwicklung, die sich dafür einsetzt, dass die Stimmen von vulnerablen Frauen auch weiterhin einen wichtigen Stellenwert in allen Aspekten der Migrationspolitik haben. Sie berichtete von zahlreichen Herausforderungen rund um das Thema Intersektionalität und den Schwierigkeiten, genaue, detaillierte Daten zu Migration zu sammeln, insbesondere in Bezug auf Frauen und Kinder. „Identitätszuschreibungen sind wichtig“, unterstrich sie, „aber Label sind nicht alles“, denn sie verändern sich: Flüchtlinge werden zu Migrantinnen und Migranten, zu ständigen Einwohnerinnen und Einwohnern, Bürgerinnen und Bürgern und irgendwann zu Mitgliedern der Diaspora in einem neuen Land.   

Zum Abschluss der Veranstaltung erinnerte der Moderator Batool Al-Taher, Advocacyreferent bei LWB-Jordanien, die Teilnehmenden, dass es „bei der Bekämpfung von rechtlichen Hemmnissen nicht nur darum geht, Gesetze zu ändern und Verfahren zu verbessern. Es geht darum, Würde, Handlungsfähigkeit und Gerechtigkeit für alle Frauen sicherzustellen, deren Leben durch Vertreibung und Flucht geprägt sind.“