Stellungnahme: Die Erklärung des LWB-Rates zu den Reformen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anzunehmen

Der Rat des Lutherischen Weltbundes, der unter dem Thema „dass ich zusammen mit euch getröstet werde durch euren und meinen Glauben, den wir miteinander haben“ – Römer 1,12 – tagte, gibt folgende Erklärung ab:

Der Rat bekräftigt die Vision einer gerechten, friedlichen und versöhnten Welt sowie die von Gott gegebene Würde jedes Menschen und die Verantwortung aller Nationen, gemeinsam für das Gemeinwohl und das Wohlergehen der Menschen und des Planeten einzutreten. In einer Welt, in der menschliches Leid allzu oft ignoriert und politisiert wird, bekräftigen wir, dass jeder Mensch nach dem Bild Gottes geschaffen ist.

Seit ihrer Gründung sind die Vereinten Nationen ein unverzichtbares Forum für Dialog und Handeln zwischen Nationen und Völkern. Die UNO hat maßgeblich zu Normen und Standards in den Bereichen Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Frieden beigetragen. Ungeachtet dieser positiven Beiträge hat das jüngste Versagen des internationalen Systems, Kriege zu verhindern oder zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen, das Völkerrecht aufrechtzuerhalten und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, das globale Vertrauen untergraben. Diese Versäumnisse stellen eine politische und eine moralische Krise dar.

Insbesondere bedauert der Rat die wiederholte Unfähigkeit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, angesichts verheerender Kriege, humanitärer Katastrophen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht entschlossen und konsequent zu handeln. Die Lähmung, die durch geopolitische Spaltungen, Partikularinteressen und die Ausübung des Vetorechts durch die derzeitigen fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verursacht wird, hat allzu oft zu Untätigkeit geführt oder rechtzeitige Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben und zur Förderung des Friedens verhindert.

Der Rat begrüßt die erneuten internationalen Bemühungen zur Reform der Vereinten Nationen und der globalen Governance-Strukturen, insbesondere durch die Verabschiedung des „Zukunftspaktes“ auf dem UN-Zukunftsgipfel im September 2024, in dem die dringende Notwendigkeit anerkannt wurde, den Sicherheitsrat „repräsentativer, inklusiver, transparenter, effizienter, effektiver, demokratischer und rechenschaftspflichtiger“ zu gestalten. Der Rat lehnt jedoch Bestrebungen ab, die den Multilateralismus und eine inklusive globale Governance untergraben, wie beispielsweise der kürzlich eingerichtete „Friedensrat“.

Die laufenden zwischenstaatlichen Verhandlungen über die Reform des Sicherheitsrats müssen die Unterrepräsentation Afrikas, Lateinamerikas und der Karibik sowie des größten Teils Asiens angehen. Derzeit spiegelt der Sicherheitsrat eher die geopolitischen Realitäten von 1945 als die heutige Welt. Das biblische Zeugnis ermächtigt die Marginalisierten, zieht Führungskräfte zur Rechenschaft, wendet sich gegen soziale Unterdrückung und wirkt auf das Gemeinwohl hin. Der Rat bekräftigt daher Reformen des UN-Sicherheitsrats, die eine prinzipientreue Zusammenarbeit im Bereich des Völkerrechts, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Solidarität und der Beteiligung der Zivilgesellschaft fördern.

Der Rat fordert Regierungen und die internationale Gemeinschaft auf:

• ihr Engagement zur Stärkung der Vereinten Nationen zu erneuern und sicherzustellen, dass das globale Regierungshandeln den Realitäten und Bedürfnissen aller Völker gerecht wird, insbesondere derjenigen, die am stärksten von bewaffneten Konflikten betroffen sind
• sich konstruktiv und in gutem Glauben an den laufenden zwischenstaatlichen Verhandlungen über die Reform des Sicherheitsrats und die umfassendere Reformagenda der Vereinten Nationen zu beteiligen, dabei Diplomatie und Dialog in den Vordergrund zu stellen und gleichzeitig mutig gegen langjährige strukturelle Ungerechtigkeiten vorzugehen
• die Transparenz, Rechenschaftspflicht, regionale Vertretung, Beteiligung unterrepräsentierter
• Länder sowie die Wirksamkeit des Sicherheitsrats bei der Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit zu verbessern.